Sondernewsletter zum 5. Bayerischen Sozialbericht und zur Regierungserklärung

REGIERUNGSERKLÄRUNG
BAYERN. GEMEINSAM. STARK.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in bewegten Zeiten – erst die Corona-Pandemie und nun die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Als Sozialministerin trage ich eine besondere Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Kinderbetreuung. Wir haben in den letzten Jahren bereits massiv in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber das reicht nicht, auch weil nun der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vor der Tür steht. Deshalb geben wir ein neues Ganztagsversprechen an die Kommunen. Das habe ich neben anderem bei meiner Regierungserklärung zur Sozialpolitik angekündigt.

Mir ist wichtig, dass wir den Menschen, die in Bayern leben, bestmögliche Rahmenbedingungen bieten können. Und aktuell ist das der Fall. Das bestätigt auch der Fünfte Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern, den ich im Rahmen meiner Regierungserklärung vorgestellt habe. Mein besonderer Dank gilt hier vor allem dem Bayerischen Landesamt für Statistik für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erstellung der Datenanalysen!

Die Corona-Pandemie war und ist eine große Belastungsprobe für den Sozialstaat. Der Fünfte Bayerische Sozialbericht zeigt aber auch ganz deutlich, dass Bayern mit Blick auf den Arbeitsmarkt und die soziale Lage bislang gut durch die Pandemie gekommen ist. Wir haben unsere Maßnahmen immer schnellstmöglich angepasst und überall dort unterstützt, wo es nötig war. Das zahlt sich aus: Der Freistaat ist trotz zwei Jahren Pandemie ein wohlhabendes Land mit hoher Lebensqualität und attraktiven sozialen Rahmenbedingungen. Grundlage dafür ist immer eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – gerade in Krisenzeiten. Und genau deshalb sind wir momentan besonders achtsam. Mit dem menschenverachtenden Angriffskrieg in der Ukraine wartet jetzt eine weitere Krise auf uns, die es zu bewältigen gilt.

Seien Sie versichert: Die Menschen im Freistaat können sich auf einen starken Sozialstaat verlassen. Das soziale Netz bleibt fest und stabil. Gestalten wir Bayern als Chancenland, wirtschaftlich und sozial erfolgreich – gerade wenn die Zeiten härter werden. Stärken wir den Zusammenhalt. Damit Bayern unsere soziale und menschliche Heimat bleibt. Bayern. Gemeinsam. Stark.

Ihre

Ulrike Scharf
Staatsministerin

REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUR SOZIALEN LAGE IN BAYERN: BAYERN. GEMEINSAM. STARK.

Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf hat am 5. Juli 2022 im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Sozialpolitik unter dem Leitthema „Bayern. Gemeinsam. Stark“ abgegeben. Ein Kernthema war dabei der Ausbau der Ganztagsbetreuung: „Nach der Fördergarantie des Freistaats an die Kommunen zur Förderung von Krippenplätzen aus dem Jahr 2013 setzen wir nun den nächsten Meilenstein für die Grundschulkinder im Alter von über sechs Jahren. Wir geben hier und heute ein neues Förderversprechen für die Kommunen: Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten. Wir unterstützen die Kommunen damit über die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus – kraftvoll und verlässlich. Das ist für die Familien und die Kommunen eine wichtige Nachricht für dieses Jahrzehnt! Unser Ganztagsversprechen ab 2026 wird zum Markenkern bayerischer Familienpolitik gehören wie das Familiengeld und das Krippengeld!“

Weitere Schwerpunkte der Regierungserklärung:

Neuer Sozialbericht 2022 – Scharf: „Bayern hat die höchste Erwerbstätigenquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist der Bayern-Zweiklang: bundesweit die meisten in Arbeit und die wenigsten ohne Arbeit. Freuen wir uns über das stabile Fundament unseres bayerischen Sozialstaats! Bayern ist Chancenland!“

Fachkräfte für die Kinderbetreuung – Scharf: „Wir haben bereits die Ausbildung erleichtert. Jetzt wollen wir die Möglichkeiten zu Weiterbildung und Qualifizierung auf ganz neuem Niveau ausweiten! Wir wollen eine neue Fortbildungsakademie gründen, bestehende Angebote der etablierten Träger ergänzen und die digitalen Angebote massiv ausbauen. Damit geben wir gemeinsam einen neuen Schub für die Fort- und Weiterbildung!“

Stärkung der Jugendarbeit – Scharf: „Junge Menschen mussten in den vergangenen gut zwei Jahren auf Vieles verzichten, wie Freunde treffen, gemeinsam Sport treiben oder zusammen Musik machen. Durch diese Belastungen sind die Unterstützungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen stark gestiegen. Wir unterstützen die Jugendarbeit so kraftvoll wie noch nie mit insgesamt über 36 Mio. Euro – der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaates!“

Frauenrechte und Gleichstellung stärken – Scharf: „Seit vielen Jahren setze ich mich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Frauen für die gleiche Leistung weniger entlohnt werden! Bei allen Gleichstellungsfragen hat gerade der öffentliche Dienst eine besondere Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir das bayerische Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren!“

Gewaltschutz – Scharf: „Im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt ist Gewaltschutz immer noch weitestgehend Frauenschutz. Deshalb stellen wir einen zweistelligen Millionenbetrag zur finanziellen Unterstützung des Frauenhilfesystems zur Verfügung. Wichtig ist mir, dass vor Ort weiterhin Frauenhausplätze geschaffen werden. Zudem sollen Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus baldmöglichst in eine eigene Wohnung ziehen können. Dafür planen wir die sogenannten „Second Stage“-Modellprojekte zu verstetigen und streben an, diese noch weiter in die Fläche zu bringen.“

Völkerverständigung – Scharf: „Wir dürfen uns niemals mit Unrecht, Krieg und Hass abfinden. Verteidigen wir gemeinsam die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren! Stehen wir zusammen gegen Krieg und Hass, gegen Flucht und Vertreibung. Das sind wir unserer deutschen Geschichte schuldig und das sind wir unseren eigenen Kindern und Kindeskindern schuldig. Ich werde im September zusammen mit den Verbänden der Heimatvertriebenen nach Tschechien reisen – zur Erneuerung unseres Bekenntnisses für die europäische Einheit in Frieden, Vielfalt und Verständigung!“

Die gesamte Regierungserklärung von Staatsministerin Ulrike Scharf finden Sie unter gemeinsam.stark.bayern.de.

DIE SOZIALE LAGE AUF EINEN BLICK – 10 GRÜNDE, WARUM BAYERN SOZIAL IST

Der am 5. Juli 2022 veröffentlichte Fünfte Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern zeigt: Bayern ist Chancenland. Bayern ist Familienland. Bayerns soziales Netz trägt.

1. Bayern ist ein sozial und wirtschaftlich starkes Land: Der Bayerische Sozialhaushalt ist 2021 auf ein Rekordvolumen von über 7 Mrd. Euro gewachsen. Die Situation auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ist hervorragend – trotz Corona. Das belegt der Bayern-Zweiklang: Bayern hat mit 79,9 % die bundesweit höchste Erwerbstätigenquote und mit 3,5 % auch 2021 die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
    
2. In Bayern kommt der wirtschaftliche Erfolg bei den Menschen an: Die verfügbaren Einkommen liegen in Bayern rund 10,7 % über dem Bundesniveau. Damit hat Bayern erneut das höchste materielle Wohlstandsniveau aller Länder. Zudem verfügten die bayerischen Haushalte über die mit Abstand höchsten Brutto- wie Nettovermögen.
    
3. Freiwilliges Engagement als Ausdruck des starken Zusammenhalts: Rund 41 % der bayerischen Bevölkerung engagieren sich freiwillig, weitere rund 26,4 % sind gemeinschaftlich aktiv. Das sind insgesamt mehr als zwei Drittel (67,4 %) aller bayerischen Bürgerinnen und Bürger.
    
4. Gutes und lebenswertes Wohnen: Die Zahl der Wohnungen ist in Bayern von 1998 bis 2019 um etwa eine Million (19,4 %) gestiegen und auch die Eigentümerquote im Freistaat ist im Bundesvergleich mit mehr als 50 % hoch. Zwar sind die durchschnittlichen Mieten in Bayern relativ hoch, was vor allem den Ballungsräumen geschuldet ist. Gleichwohl sind die Menschen in Bayern mit ihrer Wohnsituation insgesamt zufrieden.
    
5. Bayern ist und bleibt Familienland: Allein 2021 hat Bayern rund 4,2 Mrd. Euro in Familienleistungen und Kinderbetreuung investiert. Damit entlastet der Freistaat Familien auch finanziell. Vom Bayerischen Familiengeld, einer bundesweit einzigartigen Unterstützungsleistung für Familien, haben seit Einführung im September 2018 bis Ende 2021 rund 655.000 Kinder profitiert. Konkret: Bei drei Kindern fließen in zwei Jahren knapp 20.000 Euro direkt aufs Konto. Zudem investiert Bayern massiv in die Kinderbetreuung. Kein anderes Land hat so viele Landesmittel in den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gesteckt – von 2008 bis 2020 allein 1,2 Mrd. Euro. Künftig wird der Freistaat seinen Fokus verstärkt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder legen.
   
6. Bayern sorgt für Chancengerechtigkeit: Bayern setzt sich für Chancengerechtigkeit ein. Nicht umsonst hat Bayern im westdeutschen Vergleich mit 75,8 % die höchste Frauen-Erwerbstätigenquote.
    
7. Finanzielle Absicherung im Alter ist gewährleistet: Die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge sind seit 2010 kontinuierlich gestiegen, in Bayern um mehr als 30 %. Die aussagekräftigen Daten zur Grundsicherung im Alter zeigen: Lediglich 2,8 % der Menschen ab der Regelaltersgrenze waren Ende 2019 und 2020 auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Das relativiert auch die in Bayern etwas höhere Niedrigeinkommensquote bei Menschen ab 75 Jahren, zumal bayerische Haushalte insbesondere in den älteren Altersgruppen über deutlich höhere Vermögen verfügen und auch die Wohneigentumsquote höher ist als in Deutschland.
    
8. Pflegebedürftige sind gut versorgt: Die Zahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger in der Pflegeversicherung ist zwischen 1999 und 2019 in Bayern um 67 % gestiegen. Gestiegen ist auch die Beschäftigtenzahl: In der stationären Pflege erhöhte sie sich von 1999 bis 2019 um über 77 % und in den ambulanten Diensten hat sich die Zahl mehr als verdoppelt.
    
9. Bayern verwirklicht Inklusion und Teilhabe: Die gute bayerische Arbeitsmarktlage wirkt sich auch positiv auf die Erwerbsbeteiligung der Menschen mit Behinderung aus. So liegt im Freistaat die Erwerbstätigenquote bei Menschen mit (Schwer-)Behinderung höher als in Deutschland, die Niedrigeinkommensgefährdung ist hingegen geringer. Bayern setzt sich auch für die Barrierefreiheit ein. So stellte die Bayerische Staatsregierung für das Programm „Bayern barrierefrei“ zwischen 2015 und 2021 mehr als 789 Mio. Euro zur Verfügung.
    
10. Bayern ist Land gelingender Integration: Auch Menschen mit Migrationshintergrund profitieren von der guten Arbeitsmarktlage in Bayern. Mit 8,2 % hat Bayern im Ländervergleich die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote unter Ausländerinnen und Ausländern.
     

Der Fünfte Bayerische Sozialbericht steht auf der Homepage des Sozialministeriums hier zum Download bereit.